Dresden 2010

**mafalda** · 2010-01-22, 13:12

:ilsken: Man macht sich die Gesetze einfach so, wie man sie braucht. Ich hoffe - grade diesen Repressionen zum Trotz - auf Euer zahlreiches Erscheinen!

mafalda

Versammlungsgesetz und Marschverbot – Neues zum Gedenken in Dresden
Veröffentlicht am 21. Januar 2010

In etwa 3 Wochen findet in Dresden die jährliche Großveranstaltung zum Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe statt. Hintergrund ist die systematische Bombardierung der Elbstadt im Februar 1945, welche hunderttausende zivile Todesopfer forderte und zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem der Krieg schon entschieden war. Die Bombadierung Dresdens hatte keinerlei militärischen Nutzen, sondern war ein gezielter Schlag gegen die Zivilbevölkerung.

Auch in diesem Jahr ist für den 13. Februar eine Gedenkdemonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angemeldet, mit der an die Opfer Dresdens – stellvertretend für alle Opfer alliierten Bombardements – gedacht werden soll.

Im Vorfeld des diesjährigen Trauermarsches wurde von den demokratischen Parteien überlegt, wie sie das Gedenken behindern können. Ein Verbot ist rechtlich nicht durchsetzbar und würde vor Gericht keinen bestand haben, da die Veranstaltungen in den vergangenen Jahren immer friedlich verliefen und seitens der nationalen Bewegung keine Straftaten begangen wurden. Um zumindest das Gedenken einzuschränken, beschlossen CDU und FDP im sächsischen Landtag, ein neues Versammlungsgesetz zu verfassen und noch vor dem Trauermarsch zu verabschieden. Dieses Gesetz trat am gestrigen Mittwoch, dem 20. Januar in Kraft. Nach diesem Gesetz sind Demonstrationen an geschichtsträchtigen Orten und Tagen von den Versammlungsbehörden zu verbieten, wobei das Hauptaugenmerk auf der Dresdner Altstadt und Frauenkirche am 13. Februar liegt. Das die Strecke des Trauermarsches im Jahr 2009 nicht einmal durch die Altstadt führte, findet in der Berichterstattung der Demokraten wenig Beachtung.

Da allerdings auch das neue Versammlungsgesetz wie oben beschrieben keine Möglichkeit hat, dass Gedenken ganz zu verbieten, haben sich die Behörden der Stadt Dresden eine weitere Taktik überlegt: Sie propagieren den „polizeilichen Notstand“, um damit die Versammlungsfreiheit beschneiden zu können. Nach unterschiedlichen Medienberichten wurde den Veranstaltern von angemeldeten Demonstrationen am 13. Februar mitgeteilt, dass diese lediglich als stationäre Kundgebungen abgehalten werden dürften, da ansonsten Ausschreitungen zu befürchten seien. Auf welchen Annahmen diese Vermutung beruht, wird nicht mitgeteilt. Bereits in den vergangenen Jahren mobilisierte die linksradikale Szene großflächig nach Dresden, um das Gedenken an die Bombenopfer zu stören. Zu den von Medien herbeigeredeten und für dieses Jahr befürchteten Ausschreitungen kam es allerdings nie. Es ist anzunehmen, dass diese bewusst heraufbeschworen werden, um einen „polizeilichen Notstand“ zu suggerieren.

Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hat laut Mitteldeutschem Rundfunk bereits angekündigt, gegen die Beschränkung des Gedenkmarsches auf eine stationäre Kundgebung Klage zu erheben. Informationen über den aktuellen Stand des Rechtskampfes findet ihr auf der Seite der JLO www.jlosachsen.de und auf www.widerstand.info

Bereits jetzt sollte sich auf alle möglichen Varianten und Eventualitäten vorbereitet werden, die an diesem Tage auftreten können. Wir werden unser Gedenken weder durch ein neues Versammlungsgesetz, noch durch die Heraufbeschwörung eines nicht existenten „polizeilichen Notstandes“ behindern lassen. Die Opfer von Dresden sind ein Symbol für das Leid, das unser Volk im 2. Weltkrieg erfahren hat und welches heute von demokratischen Politikern, sowie gleichgeschalteten Medien geleugnet wird. Und genau dieses Leid werden wir am 13. Februar in Dresden thematisieren, anprangern und an die Öffentlichkeit bringen – um ein würdevolles Gedenken an unsere Opfer zu ermöglichen!

Quelle: http://www.widerstand.info/6961/vers...en-in-dresden/